Projektbeschreibung

Inhalt des beschleunigten Verfahrens

Seit dem 01.05.2006 besteht die Möglichkeit, Umgangs- und Sorgerechtsverfahren im sog. „beschleunigten Verfahren“ zu betreiben.

Im Hinblick auf eine dem Kindeswohl entsprechende Verfahrensgestaltung soll durch zeitnahes Zusammenwirken der beteiligten Professionen, Förderung der Mündlichkeit im gerichtlichen Verfahren und Stärkung der elterlichen Verantwortung, die Chance für kooperative und tragfähige Regelungen erhöht werden.

 

Für das familiengerichtliche Verfahren heißt dies:

Die Antragsschrift wird zunächst auf den Antrag selbst begrenzt und enthält darüber hinaus lediglich eine formalisierte Begründung mit den wesentlichen Sachinformationen (zu dem Inhalt der Begründung wird auf das oben bezeichnete Formular verwiesen).

Das Familiengericht wird nach Antragseingang und positiver Prüfung das beschleunigte Familienverfahren anordnen. Das bedeutet im Einzelnen:

 

  •     Es wird innerhalb von vier Wochen nach Antragseingang ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt.
  •     Das Jugendamt führt vor diesem Termin ein Gespräch mit Eltern und Kind durch und bringt seinen Bericht i.d.R. mündlich in die Verhandlung ein.
  •     Für eine gezielte Einbeziehung der Kindesinteressen kann das Gericht von Beginn an einen Verfahrenspfleger für die Kinder einbeziehen.

 

Der Rechtsanwalt der anderen Seite wird vor diesem Termin ebenfalls keine schriftliche Stellungnahme/Erwiderung einreichen.

Die mündliche Verhandlung wird max. auf zwei Stunden angesetzt. Die Verhandlung wird im Sinne eines offenen Lösungsgesprächs geführt. Moderiert durch den Familienrichter werden Streitpunkte und Lösungsmöglichkeiten herausgearbeitet. Die Eltern sollen persönlich zu Wort kommen, wobei einer Gesprächsvorbereitung durch die beteiligten Rechtsanwälte im Hinblick auf die Notwendigkeit elterlicher Kooperation besondere Bedeutung zukommt.

Sollte es bereits in diesem Termin zu einer einvernehmlichen Regelung kommen, kann diese protokolliert werden. Wird keine Einigung erzielt, wird in der Regel entweder eine zeitnahe Beratung in einer örtlichen Beratungsstelle oder beim Jugendamt vereinbart oder alternativ ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Sachverständigen arbeiten hier in der Regel auf ressourcen- und lösungsorientierte Weise mit den Familien, wobei das Ergebnis der Begutachtung bereits nach 6 bis 8 Wochen in einen neuen Verhandlungstermin mündlich eingebracht werden kann.

Ggf. in einem erneuten Gerichtstermin kommen Eltern, Rechtsanwälte, Jugendamt und ggf. Sachverständige und Verfahrenspfleger wieder zusammen mit dem Ziel, eine einvernehmliche Konfliktlösung durch die Stärkung der elterlichen Verantwortung herbeizuführen.