Verfahrensbeistand

In welchen Fällen hat das Gericht einen Verfahrensbeistand zu bestellen?

Die Bestellung ist in der Regel erforderlich,

a. wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht (§ 158 Abs. 2 Satz 1 FamFG),

b. in Verfahren, §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt (§ 158 Abs.2 Satz 2 FamFG),

c. in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben (§ 158 Abs.2 Satz 4 FamFG),

Hiermit sind Verfahren gemeint, in denen z. B. die leiblichen Eltern die Rückführung ihres Kindes aus einem Pflegeverhältnis begehren.

d. wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt (§ 158 Abs.2 Satz 5 FamFG).

Dabei ist der Verfahrensbeistand so früh wie möglich zu bestellen (§ 158 Abs.3 Satz 1 FamFG). Damit soll der Verfahrensbeistand bzw. das Kind mit dessen Unterstützung, Einfluss auf die Gestaltung und den Ausgang des Verfahrens nehmen können.

Soll trotz Vorliegens eines Regelbeispiels von einer Bestellung des Verfahrensbeistandes abgesehen werden, bedarf dies besonderer Gründe, die das Gericht im Einzelnen darzulegen hat. Denkbar ist dies insbesondere bei Entscheidungen von geringer Tragweite, die sich auf die Rechtspositionen der Beteiligten und auf die künftige Lebensgestaltung des Kindes nicht in erheblichem Umfang auswirken. Die Erforderlichkeit kann weiter fehlen, wenn alle beteiligten Personen und Stellen gleichgerichtete Verfahrensziele verfolgen. Aber auch wenn die Interessen des Kindes in anderer Weise ausreichend im Verfahren zur Geltung gebracht werden, kommt ein Absehen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands in Betracht. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn das Kind durch einen Ergänzungspfleger vertreten wird.

Welche Aufgaben hat der Verfahrensbeistand im Rahmen seiner Tätigkeit zu erfüllen?

Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen (§ 158 Abs.4 Satz 1 FamFG). Als „Interessen des Kindes“ sind seine subjektiven Interessen, d. h. der Wille des Kindes, und seine objektiven Interessen, d. h. das Kindeswohl, einzubeziehen.

Was bedeutet dies für die praktische Arbeit des Verfahrensbeistands?

Auch wenn der Umfang der konkreten Tätigkeiten des Verfahrensbeistands in den Verfahren je nach Aufgabenstellung und Problematik des Einzelfalles, Anzahl und Alter der Kinder usw. nicht einheitlich festgelegt werden kann, so sind aber die Grundaufgaben identisch. Diese werden in den Standards der BAG Verfahrensbeistandschaft beschrieben und sind für deren Mitglieder verpflichtend. Die Standards können von Seiten der Richter auch genutzt werden,  um die Eignung eines Verfahrensbeistands vor der Bestellung zu prüfen (vgl. § 158 Abs. 1 FamFG).

Dabei gilt grundsätzlich:

Gegenüber dem Kind

Der Verfahrensbeistand spricht immer persönlich mit dem Kind, erkundet dabei seinen Willen zum Verfahrensgegenstand und informiert sich über die Lebenssituation des Kindes an seinem gewöhnlichen Lebensmittelpunkt. Dabei informiert er das Kind altersangemessen über das Gerichtsverfahren und die Möglichkeiten des Kindes, Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens zu nehmen. Er erörtert dabei auch, welche Wünsche und Vorstellungen das Kind zur Lösung des Konflikts hat. Sind die Kinder alters- oder entwicklungsbedingt noch nicht sprachfähig, erkundet er mithilfe einer Interaktionsbeobachtung die Beziehung und Bindung des Kindes an seine Eltern und Bezugspersonen. Diese Interaktionsbeobachtungen und deren Interpretation erfordern Fertigkeiten, die ein Verfahrensbeistand sich erst erarbeiten oder erwerben muss. Dazu gehören vordringlich ein gutes Einfühlungsvermögen und auch praktische Erfahrungen im Umgang mit Kindern. Auch Kenntnisse und Erfahrungen aus dem pädagogischen Bereich, sowie Erkenntnisse aus der Entwicklungspsychologie und der Bindungsforschung sind unverzichtbar. Als Beispiel können hier Verfahren dienen, in denen es um Babys und Kleinkinder geht, die noch nicht sprachfähig sind. Ohne ein fundiertes Wissen um altersbedingtes Entwicklungsverhalten bzw. um das Erkennen von möglichen Beziehungs- und Bindungsstörungen kann eine solche Interaktionsbeobachtung kaum fundiert durchgeführt werden. Aber auch bei Kindern mit psychischen Störungen und sozialen Verhaltensauffälligkeiten sind Kenntnisse aus dem sozialpädagogischen und schulischen Bereich unverzichtbar. Ein ausschließlich juristisches Wissen dürfte hier nicht ausreichen.

Gegenüber den Eltern

Je nach Einzelfall führt er Gespräche mit den Eltern oder anderen Bezugspersonen des Kindes (Geschwistern, Großeltern, Erzieherinnen oder Lehrern, Pflegepersonen, der Mitarbeiterin des Jugendamtes, der Sachverständigen usw.). Dabei kann er am Zustandekommen einer einvernehmlichen Lösung mitwirken, indem er z. B. den Eltern die konkreten Wünsche der Kinder übermittelt und sie über die je nach Entwicklungsstand unterschiedlichen Bedürfnisse des Kindes und den konkreten Förderungs- und Erziehungsbedarf informiert. Als neutrale, unabhängige und nur den Interessen des Kindes verpflichtete Person ist seine Aufgabe, die Lösungsvorstellungen der Kinder den Eltern nahe zu bringen, und darauf zu achten, dass diese angemessen berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere immer dann sinnvoll, wenn die Eltern in ihrem Streit untereinander die Interessen des Kindes aus dem Blick verloren haben oder die Kinder instrumentalisieren. So können die Eltern auch wieder in die Lage versetzt werden, eine kindgerechte Lösung zu finden.

Gegenüber dem Familiengericht

Die Ergebnisse seiner Arbeit: der ermittelte subjektive Kindeswille (damit ist die vom Kind geäußerte Willensbekundung gemeint, die sich situativ, altersabhängig und auch von der Gefühlslage bestimmt verändern kann), Lösungsvorstellungen des Kindes, die Beobachtungen des Kindes während der Gespräche und Interaktionsbeobachtungen sowie die Aussagen der anderen Beteiligten werden in einer schriftlichen Stellungnahme dem Gericht übersandt. Mit dieser Stellungnahme gibt der Verfahrensbeistand in der Regel auch eine Empfehlung ab, wie eine kindgerechte Lösung aussehen könnte. In seiner Begründung muss er auch angeben, warum er eventuell nicht vollständig dem geäußerten Willen des Kindes in seiner Empfehlung gefolgt ist. Dies könnte der Fall sein, wenn sich seiner Meinung nach die objektiven Interessen des Kindes, also das Kindeswohl, von dem geäußerten Willen stark abweichen.

Im Verfahren

Er nimmt an allen gerichtlichen Terminen teil, bringt stellvertretend für das Kind dessen Interessen ein und achtet auf deren Berücksichtigung beim Abschluss eines Vergleiches oder einer gerichtlichen Entscheidung. Damit entlastet er das Kind schon allein dadurch, dass das Kind nicht persönlich an den oft langwierigen Anhörungen der Eltern, die oft mit den Streitigkeiten befrachtet sind, teilnehmen muss. Jedes familiengerichtliche Verfahren trägt für ein Kind in der Regel zu einer Vielzahl zusätzlicher Verunsicherungen und Belastungen bei, da je nach Fall eine große Anzahl dem Kind unbekannte Personen mit dem Kind sprechen wollen. Daher ist es auch eine Aufgabe des Verfahrensbeistands, Mehrfachbefragungen zu vermindern und immer wieder auf die Folgen für das Kind hinzuweisen.

Das heißt praktisch:

Der Verfahrensbeistand soll vor der Anhörung

•           das Kind über das Verfahren und die Funktion des Verfahrensbeistands als parteilicher Vertreter des Kindes informieren,

•           die Situation aus der Sicht des Kindes erkunden,

•           die Wünsche und Vorstellungen des Kindes zur Lösung des Konflikts aufnehmen,

•           das Kind über seine Einflussmöglichkeiten und mögliche Verfahrensergebnisse informieren.

Der Verfahrensbeistand soll in der Anhörung

•           Bericht erstatten über die Gespräche mit dem Kind,

•           die Interessen des Kindes aktiv vertreten,

•           an einer einvernehmlichen Lösung mitwirken und ggf. einen Antrag stellen.

Der Verfahrensbeistand soll nach der Anhörung

•           das Kind über das Ergebnis informieren,

•           mit dem Kind die möglichen Folgen besprechen,

•           ggf. Rechtsmittel einlegen.

Grundsätzlich müssen sich dabei die Arbeit und die Vorgehensweise am Einzelfall orientieren. Insbesondere sind das Alter des Kindes, sein Geschlecht, sein Entwicklungsstand, seine Sprach- und Ausdrucksfähigkeit und die unterschiedlichen Interessen von Geschwisterkindern zu beachten.

Welche Rechte hat der Verfahrensbeistand im Verfahren?

Der Verfahrensbeistand wird durch die Bestellung zum Beteiligten im Verfahren (§ 158 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Er hat die Rechte des Kindes wahrzunehmen, ohne an dessen Weisungen gebunden zu sein. Insofern unterscheidet sich seine Aufgabe von der eines Anwalts. Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes auch Rechtsmittel – in diesem Fall Beschwerde – gegen einen Beschluss des Amtsgerichts einlegen. Als Beteiligter muss er auch elterlichen Vergleichen, die vom Familiengericht gebilligt werden sollen, zustimmen oder ihnen seine Zustimmung verweigern, wenn dies im Interesse des Kindes geboten ist. Der Verfahrensbeistand ist aber nicht Rechtsvertreter im eigentlichen Sinne.

Ausbildung und Qualifikation des Verfahrensbeistandes

Eine grobe Orientierung, welche Fertigkeiten als Mindestvoraussetzungen für eine Tätigkeit als Verfahrensbeistand anzusehen sind, geben die Aufnahmevorschriften der BAG Verfahrensbeistandschaft/ Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e.V. Hier sind als Voraussetzungen genannt:

  • Abgeschlossenes Studium im sozialpädagogischen, pädagogischen, juristischen oder psychologischen Bereich.
  • Mehrjährige Berufserfahrung im erlernten Beruf.
  • Ein Zertifikat über den Abschluss einer Weiterbildung als Verfahrensbeistand von einem anerkannten Weiterbildungsinstitut.
  • Die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses.

Zusätzlich werden für die praktische Arbeit Kenntnisse und Erfahrungen in folgenden Bereichen benötigt:

Stichwort: Erkennen einer psychologischen Perspektive. Hierzu gehören die Arbeitsweisen Verhalten beschreiben, Verhalten erklären, Verhalten voraussagen und Verhalten verändern.

Stichwort: Entwicklungspsychologische Grundlagen. Die Kenntnis verschiedener Entwicklungsmodelle von z. B. Piaget, Freud, Erikson und die Folgen von Störungen oder Traumatisierungen der Kinder auf ihre normale Entwicklung.

Stichwort: Systemische Betrachtung. Kinder sind als Teil des Systems Familie Lebensbedingungen und Erwartungen unterworfen, die durch drei Begriffe geprägt werden: Grenzen, Rollen und Regeln. Diese unterscheiden sich je nach individueller Sozialisation der Eltern und ihrem sozialen Status erheblich.

R. Prenzlow